ENERGIE-HÄRTEFALLHILFE I SACHSEN-ANHALT 2023

Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Energie-Härtefallhilfen stellen.
Hier geht es zur Website der Investitionsbank Sachsen-Anhalt: Energie-Härtefallhilfe I KMU (ib-sachsen-anhalt.de)

Antragsberechtigte

• Unternehmen mit Hauptsitz und Verbrauchsstelle in Sachsen-Anhalt,
• Selbständige mit erstem Wohnsitz und Verbrauchsstelle in Sachsen-Anhalt,
• Müssen steuerlich in Sachsen-Anhalt geführt werden,
• Müssen die KMU-Kriterien erfüllen,
• Müssen von den Energiepreissteigerungen mit besonderer wirtschaftlicher Härte betroffen sein (Verdreifachung der Energiekosten im Betrachtungszeitraum).

Förderausschluss

• Unternehmen und Selbständige, die nicht bei einem Finanzamt in Sachsen-Anhalt geführt werden,
• Unternehmen und Selbständige ohne Betriebsstätte oder Sitz in Sachsen-Anhalt,
• Unternehmen der Finanzdienstleistung (WZ 64),
• Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (WZ 65),
• Unternehmen der Energieversorgung (WZ 35),
• Unternehmen die am oder seit 31.12.2021 durchgehend Unternehmen in Schwierigkeiten waren,
• Unternehmen/Wirtschaftszweige, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat,
• Vereine mit ausschließlich geselligem oder sportlichem Zweck,
• Öffentliche Unternehmen,
• Unternehmen, die Boni oder Dividenden gezahlt haben.

Definition des Härtefalls:
a.) Verdreifachung Energie
* Mindestens Verdreifachung des Arbeitspreises je kWh Strom, Erdgas oder Fernwärme in zwei aufeinander folgenden Monaten zwischen Juni und November 2022 (brutto) gegenüber 2021

ODER
* Mindestens Verdreifachung der Energiekosten für Heizöl, Holz und Flüssiggas zwischen Juni und Dezember 2022 gegenüber dem durchschnittlichen Bezugspreis der Jahre 2018-2021

UND

b.) Hierdurch muss es zu einer Existenzgefährdung gekommen sein:
Nachweis erfolgt durch die Darstellung, das operativer Cash-Flow im 2. HJ 2022 gegenüber 2. HJ 2021 um mind. 25 % gesunken ist

UND

c.) Liquiditätsplan
Eine positive Prognose ist über einen Liquiditätsplan nachzuweisen.

Prüfender Dritter
Bei Unternehmen mit mehr als 9  Mitarbeitenden sind Liquiditätsplan und Cash-Flow-Berechnung von einem prüfenden Dritten zu bestätigen. Als prüfende Dritte gelten Steuerberater.

Art, Umfang und Höhe der Billigkeitsleistung

• Einmalige, nicht rückzahlbare Leistung,
• Für Strom in Höhe des Abschlages für November 2022,
• Für Erdgas oder Fernwärme inHöhe des Abschlags für November 2022,
• Für nicht leitungsgebundene Energieträger in Höhe desMonatsdurchschnitts für November 2022,
• Kumulierung mit anderen Bundes- oder Landesmitteln möglich,
• Mindestbetrag: 2.000 EUR,
• Höchstbetrag: 100.000 EUR.

Verfahren

• Antragstellung ist ausschließlich über die Online-Antragstellung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt möglich.
• Antragstellung kann voraussichtlich ab 29.03. bis 30.9.2023 erfolgen.
• Auszahlungen erfolgen ausschließlich auf die beim Finanzamt hinterlegte Bankverbindung.
• Mit Auszahlung gilt die Billigkeitsleistung als zweckentsprechend verwendet.
• Das Finanzamt wird – wie bei den Corona-Hilfen – nach Mitteilungs-VO über die Höhe der Zahlung informiert.
• Gewährung erfolgt nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022. Die Einhaltung der Grenzen muss geprüft werden.
• Die Billigkeitsleistung ist als Einnahme zu versteuern.
• Bewilligungen erfolgen bis spätestens 31.03.2024.

Endabrechnung

6 Monate nach Bewilligung hat der Zuwendungsempfänger der Investitionsbank Sachsen-Anhalt einen Fragebogen zu übersenden und mitzuteilen,

• ob das Unternehmen noch am Markt tätig oder insolvent oder eingestellt ist,
• ob die Zahl der Beschäftigten gesunken, gestiegen oder gleich geblieben ist,
• ob die Härtefallhilfe einen wesentlichen Beitrag zum Fortbestand des Unternehmens beigetragen hat.
• Bei Nichtmitwirkung kann die Billigkeitsleistung widerrufen werden.